Abmahngefahr durch neue Musterwiderrufsbelehrung ab 13.06.2014

Achtung! Abmahngefahr bei Verwendung der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung

Am Freitag, den 13.06.2014 steht allen Händlern, die Waren über das Internet, telefonisch oder über Bestellformulare anbieten, eine umfassende und wichtige Änderung der Rechtslage ins Haus. Unter anderem ändert sich ohne jede Übergangsfrist die zwingend erforderliche Widerrufsbelehrung. 

Der Gesetzgeber hat allen Händlern im Rahmen der Gesetzesänderung eine Musterwiderrufsbelehrung zur Hand gegeben und umfangreiche Ausfüllhinweise vorgehalten. Damit soll verhindert werden, dass die Händler fehlerhaft über das Widerrufsrecht informieren und deshalb abgemahnt werden. Wie bereits bei allen vorherigen Musterwiderrufsbelehrungen hat es der Gesetzgeber also gut gemeint. Gut gemeint ist allerdings oft das Gegenteil von gut gemacht. Auch dieses Mal hat der Gesetzgeber die Musterwiderrufsbelehrung so gestaltet, dass den Händlern, die diese Musterwiderrufsbelehrung verwenden, mehr Unheil droht, als wenn sie gleich eine eigene Formulierung verwenden würden.

Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung weist mehrere praktische und juristische Schwächen auf, die so schwerwiegend sind, dass eine korrekte Anwendung der Belehrung faktisch nicht oder nur in wenigen Einzelfällen überhaupt möglich ist.

1.) Im Einzelnen gilt Folgendes:

• Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung ist zunächst juristisch falsch.

 - Ein Fehler liegt in der -in allen Varianten falschen- Formulierung zum Beginn der Widerrufsfrist. Die Musterwiderrufsbelehrung belehrt dahingehend, dass die Frist „…ab dem Tag…“ der Inbesitznahme der Ware beginnt. Das ist falsch. Der Tag der Inbesitznahme zählt nämlich für die Fristberechnung nach § 187 Abs. I BGB nicht mit. Es muss daher heißen „…nach dem Tag…“ Damit könnte man mit etwas gutem Willen noch leben.

- Der zweite, viel schwerwiegendere Fehler liegt darin, dass der Gesetzgeber für den Beginn der Widerrufsfrist allein an die Inbesitznahme der Ware anknüpft. Damit verstößt der Gesetzgeber gegen sein eigenes Gesetz, denn in § 356 Abs. 3 BGB (neuer Fassung) ist geregelt, dass die Frist unabhängig vom Tage der Inbesitznahme der Ware durch den Verbraucher nicht zu laufen beginnt, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels  246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat, dem Verbraucher also die AGB, alle erforderlichen Informationen, die Widerrufsbelehrung und das Musterwiderrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger hat zukommen lassen. Das hat der Gesetzgeber offenbar vergessen.

- Die Rechtsfolge dieser juristischen Fehler wäre an sich, dass die Widerrufsfrist (wegen der falschen Belehrung) in allen Fällen 12 Monate und 14 Tage beträgt und die Unternehmer reihenweise abgemahnt werden könnten, weil sie ja alle falsch über den Fristbeginn belehren. Hier hilft sich der Gesetzgeber allerdings dadurch, dass er bei genauer Verwendung der (falschen) Musterwiderrufsbelehrung die Informationspflichten für erfüllt erklärt. Er sagt also: „Egal wie falsch die Musterwiderrufsbelehrung auch ist, wenn sie genau so verwendet wird wie im Gesetz vorgesehen, gilt das als richtig.“

• Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung ist in der Praxis nicht verwendbar.

Man könnte also –juristische Fehler hin oder her- einfach die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung verwenden und wäre so immer auf der sicheren Seite. Leider ist das in der Praxis nicht möglich. Die Belehrung ist für heutige Onlineshops völlig unbrauchbar. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt nämlich von der Art der Bestellung und der Art der Versendung ab. Es gibt grundsätzlich drei Varianten des Fristbeginns:

a.) Wenn der Verbraucher eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung bestellt und die Ware in einem Paket geliefert wird, dann beginnt die Frist nach der Musterwiderrufsbelehrung

„…ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,…“

b.) Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, dann beginnt die Frist nach der Musterwiderrufsbelehrung

„…ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,…“

c.) Wenn der Verbraucher eine Ware im Rahmen einer Bestellung bestellt und die Ware in mehreren Paketen geliefert wird, dann beginnt die Frist nach der Musterwiderrufsbelehrung

 „…ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat,…“

Die Musterwiderrufsbelehrung sieht vor, dass nur eine dieser Varianten in der Belehrung Verwendung finden darf. Darin liegt das Dilemma, denn der Unternehmer weiß oft vor der Bestellung gar nicht, wie er die Ware versenden wird.

• Ein Beispiel:

Angenommen Sie verkaufen bei Ebay Mikrowellen. Sie haben ein Mehrfachangebot geschaltet und angegeben, dass Sie 20 Mikrowellen zum Verkauf zur Verfügung haben. Unten steht die Widerrufsbelehrung. Nur welche? Kauft ein Verbraucher eine Mikrowelle, die Sie in einem Paket versenden, muss es zum Fristbeginn heißen:

„…an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,…“

Was aber, wenn ein Verbraucher Ihr Angebot so überzeugend findet, dass er in einer Bestellung gleich 5 Mikrowellen kauft, die Sie dann nicht mehr in einem Paket versenden können? Dann müsste es nämlich heißen:

„…an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,…“

Unglücklicherweise wissen Sie ja vorher nicht, wie viele Pakete erforderlich sein werden, um die bestellten Waren zu versenden. Der Gesetzgeber fordert aber von Ihnen, dass Sie vor der Vertragserklärung des Verbrauchers, also zeitlich vor der endgültigen Bestellung,  bereits eine richtige Widerrufsbelehrung vorhalten. Das wäre auf Ihrer eigenen Homepage mit viel technischem Aufwand und einem ausgeklügelten Warenversandsystem vielleicht noch möglich. Das System müsste quasi in Echtzeit die Bestellungen der Verbraucher analysieren, feststellen, ob es sich um eine oder mehrere Bestellungen handelt und ob der Versand in einem oder mehreren Paketen erfolgen wird und dann immer genau die passende Widerrufsbelehrung generieren, die dann dem Verbraucher vor Betätigung des Bestellknopfes angezeigt wird. Sobald Sie die Technik aber nicht voll in der Hand haben, wie zum Beispiel bei Ebay oder Amazon, ist es schlichtweg unmöglich, immer die richtige Belehrung vorzuhalten, wenn man die Musterwiderrufsbelehrung nutzt. Man kann natürlich eine Belehrung vorhalten, die in 90% der Fälle richtig ist (wenn Sie zum Beispiel meistens in einem Paket versenden und nur ganz selten mal in zweien). Testkäufer der Konkurrenz wissen allerdings in aller Regel, wie sie bestellen müssen, damit es am Ende dann nicht stimmt.

• Das Problem mit den Rücksendekosten

- Ganz verrückt wird es, wenn man dazu noch die neuen Regelungen zu den Rücksendekosten betrachtet. Nach der neuen Gesetzeslage ist es ja stets und unabhängig vom Kaufpreis möglich, dem Käufer die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen. Die Belehrungen dazu sind allerdings praktisch nur korrekt umzusetzen, wenn man entweder immer selbst die Rücksendekosten trägt (schlimmer als früher) oder wenn man sicherstellen kann, dass alles was man versendet entweder ausschließlich paketversandfähig oder ausschließlich nicht paketversandfähig ist.

- Will man dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung auferlegen und bietet paketversandfähige und nicht paketversandfähige Waren an, wird man an der Belehrung stets scheitern, weil man für einheitliche Bestellungen immer einheitlich belehren muss. Wenn aber einige der Waren aus der Bestellung paketversandfähig sind und einige nicht, gibt es keine juristisch korrekte Lösung mehr, außer wenn Sie immer die Rücksendekosten tragen.

- Auch problematisch dürften die (keineswegs seltenen) Fälle werden, bei denen paketversandfähige Waren verschickt werden, die nach dem Öffnen der Verpackung nicht mehr paketversandfähig sind. Hierzu sagt die neue Belehrung gar nichts. Das trifft vor allem auf Pakete mit speziellen Verpackungen zu, die einmal zerstört nicht wieder in den versandfähigen Zustand versetzt werden können (vakuumverpackte Matratzen, Fernseher, wenn die Originalverpackung und das Styropormaterial zerstört wurde etc.). Den Gesetzestext muss man nach seinem Sinn und Zweck wohl so interpretieren, dass es für die Belehrung darauf ankommt, ob die Ware vom Verbraucher als Postpaket zurückgeschickt werden kann (dann paketversandfähig) oder ob der Verbraucher für die Rücksendung eine Spedition beauftragen muss (dann nicht paketversandfähig). Auf die Frage, ob die Hinsendung als Postpaket möglich war, kommt es wohl nicht an. Wenn man das als Prämisse annimmt, dann hängt die Gestaltung der Widerrufsbelehrung -zum Beispiel bei einer vakuumverpackten Matratze- davon ab, ob der Verbraucher vor oder nach seiner Widerrufserklärung die Verpackung entfernt hat oder wie vorsichtig er bei der Entfernung von Spezialverpackungen ist. Wie soll das aber der Verkäufer vorher wissen?

- Ein weiteres Problem ist, dass man, will man die Rücksendekosten bei nicht paketversandfähigen Waren dem Verbraucher auflasten, diese vorher konkret der Höhe nach benennen muss, wenn das möglich ist. Sie müssten also in die Widerrufsbelehrung präzise hineinschreiben, was der Rückversand kostet. Das ist allerdings ein Problem, denn der Rückversand ist Sache des Käufers. Wenn Sie zum Beispiel anbieten, dass die von Ihnen beauftragte Spedition auch für den Rückversand zur Verfügung stünde (dann wüssten Sie was es kostet), heißt das noch lange nicht, dass der Verbraucher nicht eine andere Spedition beauftragt (die dann vielleicht teurer oder billiger ist).

- Wenn es nicht möglich ist die Kosten im Voraus zu benennen (das dürfte wegen obiger Erwägungen wohl immer so sein), dann muss man angeben, wie viel es denn „höchstens etwa“ kosten wird. „Höchstens etwa“?  - Ja, genau so steht das in der deutschen Musterwiderrufsbelehrung! „Höchstens“ und „etwa“ schließen sich in der deutschen Sprache allerdings gegenseitig aus. Mit „höchstens“ bezeichnet man einen Maximalbetrag, der keinesfalls überschritten werden kann, mit „etwa“, bezeichnet man einen unklaren Betrag, bei dem Abweichungen nach oben oder unten möglich sind.

Insgesamt kann man sagen, dass die neue Musterwiderrufsbelehrung des deutschen Gesetzgebers juristisch falsch, für die Praxis völlig untauglich und eine Verhöhnung der deutschen Sprache ist. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sollten sich schämen.

2.) Was kann man tun?

Eine „Königslösung“ gibt es nicht. Egal was man macht, es könnte immer falsch sein.

• Nur diejenigen Verkäufer, die sicherstellen können, dass die Art des Versandes immer gleich ist, also zum Beispiel immer paketversandfähig und immer pro Bestellung nur ein Paket, können dafür die für diese Fälle vorgesehene Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers verwenden. Hier wäre auch problemlos eine Kostenverlagerung der Rücksendekosten auf den Verbraucher möglich. Diese Verkäufer wären dann, egal wie falsch die Belehrung des Gesetzgebers auch sein mag, auf der sicheren Seite.

• Alle Verkäufer, die das nicht sicherstellen können (und das dürften die meisten sein), stehen vor einem Problem.

- Eine mögliche Lösung wäre es, wenn sich die Widerrufsbelehrung nicht dem Versand anpassen lässt, den Versand der Widerrufsbelehrung anzupassen. Man könnte das Versandsystem technisch so gestalten, dass ein Versand einer Bestellung in mehreren Paketen nicht mehr möglich ist, dass also ein Käufer der mehr Ware will, als in ein Paket passt, eine zweite Bestellung aufgeben muss. Man könnte auch technisch unterbinden, dass in einer Bestellung paketversandfähige und nicht paketversandfähige Ware gemeinsam bestellt werden können. Sehr kundenfreundlich wäre das alles allerdings nicht. Es bieten sich hier auch zahllose technische Fehlerquellen. Schließlich kommt derartiges auch nur für solche Verkäufer in Betracht, die selbst über die Versandtechnik bestimmen können. Bei Ebay oder Amazon wird das nicht möglich sein.

- Die zweite Möglichkeit wäre es, für die wichtigsten Varianten die Musterwiderrufsbelehrungen zu verwenden, die auf die jeweiligen Fälle genau passen. Sie müssten dann unter Umständen dutzende verschiedene Musterwiderrufsbelehrungen jeweils dem passenden Angebot beifügen. Wenn Sie die Rücksendekosten in verschiedenen Varianten mal tragen wollen und mal nicht, kämen weitere Varianten dazu. Ich bin kein Mathematiker, aber es dürfte hunderte verschiedene Möglichkeiten von Musterwiderrufsbelehrungen geben. Das ist allerdings auch nur zu realisieren, wenn Sie im Shopsystem die gleichzeitige Bestellung von paketversandfähigen und nicht paketversandfähigen Waren unterbinden und zudem die Anzahl der bestellfähigen Waren dergestalt reduzieren, dass alles in ein Paket passt. Es dürften dann auch bei Ebay keine Mehrfachangebote mehr geschaltet werden, sondern nur noch ein konkretes Angebot mit jeweils einer konkreten Belehrung. Dann wären wir fast wieder bei Einschränkungen wie bei Lösung Nummer 1.

- Die dritte Möglichkeit wäre, die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung nicht zu verwenden, sondern eine eigene, einheitliche Belehrung für mehrere Fallvarianten. Das Gesetz schreibt zunächst die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung nicht zwingend vor. Man kann also theoretisch auch eine eigene Belehrung finden, die den gesetzlichen Informationspflichten gerecht wird. Das hat allerdings einen gravierenden Nachteil. Wenn die eigene Belehrung falsch ist, kann sie abgemahnt werden. „Falsch“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass irgendwo ein noch so kleiner inhaltlicher Fehler vorliegt, dass die Belehrung fehlerhaft angewendet wurde (also für einen nicht passenden Fall) oder dass die Belehrung intransparent – also nicht verständlich genug ist. Gerade letzteres ist bei Eigenkonstruktionen ein Problem. Die Grenze, ab wann eine Erklärung nicht mehr hinreichend verständlich ist, ist nämlich sehr fließend. Nach meiner Auffassung ist bereits die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung nicht sehr transparent. Eine Eigenkonstruktion ist natürlich, weil sie mehrere Fälle umfassen soll, noch etwas länger und komplizierter als das gesetzliche Muster. Es könnten sich durchaus Gerichte in Deutschland finden, die meinen, dass die Darstellung mehrerer Fallvarianten in einer Belehrung zu intransparent und damit irreführend im Sinne des UWG ist. Es kann zu Abmahnungen in diesem Zusammenhang oder auch zu wettbewerbsrechtlichen Klagen kommen. Derzeit gibt es natürlich noch keinerlei Rechtsprechung zur neuen Belehrung, erst in den nächsten Jahren wird sich nach und nach klären, was man darf und was nicht. Sie haben also derzeit die Wahl zwischen Pest und Cholera.

3.) Abmahngefahr

Wer eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet oder eine grundsätzlich richtige Belehrung falsch anwendet (zum Beispiel für einen nicht passenden Fall), riskiert vor allem kostenpflichtige Abmahnungen. Diese können von jedem Konkurrenten oder von Verbraucherschutzorganisationen versandt werden. Die Abmahnung hat in der Regel den Inhalt, dass der Abmahnende den Abgemahnten auf seinen Gesetzesverstoß hinweist und ihn zur Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordert. Darin muss sich der Abgemahnte verpflichten, den Wettbewerbsverstoß zukünftig zu unterlassen. Hierfür wird meist eine sehr kurze Frist gesetzt. Für den Fall, dass der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen sollte, wird weiterhin eine Vertragsstrafe vereinbart. Darüber hinaus ist der Abgemahnte verpflichtet, die Kosten der Abmahnung (also zum Beispiel Rechtsanwaltsgebühren) zu bezahlen. Diese Kosten können 1.000,00 EUR leicht übersteigen, da die Streitwerte in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten oft sehr hoch sind.

Die Gefahr abgemahnt zu werden, halte ich derzeit für größer, wenn man die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet und diese dann falsch anwendet (was in vielen Fällen nahezu zwingend ist). Daher würde ich Ihnen eher dazu raten, sich durch einen versierten Rechtsanwalt eine eigene Konstruktion (die dann allerdings auch nicht bombensicher ist) erstellen zu lassen. Das halte ich für den besten Kompromiss. Gern stehe ich Ihnen beratend zur Seite.

Wenn Sie weitere Informationen über  Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechtes wünschen, lesen Sie bitte hier weiter!

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