Abmahnung aussprechen?

Ich glaube mein Konkurrent verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, sollte ich etwas dagegen unternehmen?

Die Frage lässt sich mit einem eindeutigen „Kommt darauf an!“ beantworten. Es ist richtig, dass kleinere Verstöße gegen die Gesetzte häufig keinerlei Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Konkurrenten haben. Wenn ich als Anwalt zum Beispiel vergesse, auf meiner Homepage im  Impressum zu erwähnen, dass ich die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ in Deutschland erworben habe, so stellt das zwar einen Verstoß gegen § 5 TMG dar, es ist jedoch nahezu unmöglich, dass sich dieser Fehler in irgendeiner Weise auf den Wettbewerb mit meinen Kollegen auswirkt. Deshalb ist auch umstritten, ob Fehler im Impressum tatsächlich wettbewerbswidrig sind. In einem solchen Falle würde ich eher davon abraten gegen Ihren Konkurrenten vorzugehen.

Bei echten Wettbewerbsverstößen, die auch in der Praxis eine erhebliche Bedeutung für Ihren Geschäftsbetrieb haben, sollten Sie sich allerdings nicht allzu viel bieten lassen, denn der Gegner erreicht durch seine Rechtsverstöße oft einen erheblichen Vorteil am Markt, was Sie natürlich im Umkehrschluss Kunden - und damit bares Geld - kostet.

Wenn einer Ihrer Konkurrenten zum Beispiel fälschlich damit wirbt, dass er allein eine bestimmte Dienstleistung erbringen könne oder eine bestimmte Ware vorrätig habe, so ist die Auswirkung auf Ihren Geschäftsbetrieb natürlich erheblich und leicht zu erkennen.

Manchmal erkennt man die Auswirkungen –auch kleiner Fehler- aber auch erst auf den zweiten Blick. Wenn ein gewerblicher Händler bei Ebay fälschlich eine zu kurze Widerrufsfrist einräumt, dann erspart er sich in vielen Fällen die Widerrufe der Verträge. Das hat trotz des eigentlich nur kleinen Fehlers enorme Auswirkungen auf den Wettbewerb und damit auch auf Ihr Unternehmen. Jeder Unternehmer muss nämlich in seine Preiskalkulation einberechnen, dass Verbraucher nach Vertragsschluss von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, das heißt zum Beispiel den Vertrag widerrufen. In diesen Fällen entsteht dem Unternehmer zum einen kein Gewinn, weil der Vertrag rückabgewickelt wird, zum anderen sogar (im Regelfall) noch Kosten, die dadurch entstehen, dass der Unternehmer die erforderliche Rücksendung (Versandkosten) sowie die verwaltungstechnische Rückabwicklung (Personalkosten) bezahlen muss und zudem die Ware in vielen Fällen nicht mehr als „neu“ verkaufen kann. Diese Kosten können je nach Anzahl der Widerrufe erheblich sein. Wie viele Widerrufserklärungen bei einem Händler eingehen, liegt nicht nur an diesem selbst, zum Beispiel an der Qualität seiner Produktbeschreibung, sondern auch an der Art des Produktes. Beim Handel mit Bekleidungsartikeln sind die Widerrufsquoten beispielsweise enorm hoch. Viele Kunden bestellen von vornherein zum Beispiel dieselbe Hose in verschiedenen Größen oder Farben und schicken dann die nicht gewünschte Ware einfach zurück, was rechtlich in vielen Fällen einen Widerruf darstellt. Ähnlich verhält es sich beim Handel mit Ersatzteilen für Autos oder Motorräder. Auch hier werden häufig die Waren zurückgesandt, weil schlicht das falsche Teil bestellt wurde. Ein Bremsbelag für einen VW Golf III Baujahr 1996 muss eben nicht auch für einen VW Golf III Baujahr 1995 passen (falls er doch passt, bitte ich um Nachsicht – ich bin kein Automechaniker). Damit wird klar, dass derjenige, der den Kunden rechtlich richtig belehrt, viel höhere Kosten zu tragen hat, als derjenige, der das falsch macht.

Die Gewinnausfälle beziehungsweise Kosten muss der Unternehmer auf die Endpreise seiner Produkte umlegen. Von den gesetzlichen Rechten kann der Verbraucher aber nur dann Gebrauch machen, wenn er zuvor korrekt über seine Rechte belehrt wurde. Unser Internethändler aus dem Beispiel hat den Verbrauchern durch seine falsche Belehrung die Ausübung der gesetzlichen Rechte verbaut und erspart sich dadurch in zahlreichen Fällen (durch Täuschung der Verbraucher) die Kosten und den Verlust des unternehmerischen Gewinns. Die Verbraucher könnten aufgrund der falschen Belehrung natürlich noch Monate lang die Verträge widerrufen. Tatsache ist allerdings, dass die Verbraucher dies nicht wissen und deshalb in einer Vielzahl der Fälle der falschen Belehrung des Händlers Glauben schenken und davon ausgehen, dass die Frist verstrichen sei. Oft wird dann vom Widerruf nach dem Motto „da kann man nichts mehr machen“ abgesehen. Hierdurch erreicht derjenige, der den Verstoß begeht,  einen Vorteil am Markt, weil er insoweit mit weniger Widerrufen (und damit mit weniger Kosten) zu rechnen hat, als ein Konkurrent, der seine Kunden zutreffend belehrt. Damit kann derjenige, der das Gesetz missachtet, bessere Preise für seine Waren anbieten als Sie und gewinnt –mittelbar- durch seinen Rechtsverstoß mehr Kunden. Die Juristen nennen das „Vorsprung durch Rechtsbruch“.

Gerade bei Verstößen im Internet kommt noch der Aspekt der Nachahmungsgefahr hinzu. Bei eBay und auch anderen Verkaufsplattformen ist es leider Gang und Gebe, dass sich die gewerblichen Verkäufer nicht rechtlich beraten lassen, sondern schlicht eine Belehrung (und/oder AGB) eines Konkurrenten der ähnliche Produkte anbietet kopieren und dann selbst verwenden. Dies geschieht häufig wie bei einem „Schneeballsystem“, so dass plötzlich nicht nur ein Konkurrent einen Vorteil erlangt, sondern zahlreiche Konkurrenten Ihnen mit besseren Preisen die Kunden wegnehmen. Es muss daher möglichst gegen jede fehlerhafte Belehrung vorgegangen werden, um die ständige Nachahmung falscher Belehrungen durch andere Konkurrenten und die damit zusammenhängenden bedeutenden Wettbewerbsnachteile von vornherein zu verhindern. Dies ist sicherlich ein „Kampf gegen Windmühlen“, gleichwohl ist es durchaus möglich, zumindest die meisten Konkurrenten zur Einhaltung der Rechtsvorschriften zu zwingen.

Was kostet die  Abmahnung eines  Konkurrenten?

Soweit einer Ihrer Konkurrenten gegen die geltenden Gesetze verstößt und Sie diesen zunächst außergerichtlich abmahnen wollen, so richten sich die erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren nach dem Streitwert. Der Streitwert richtet sich unter anderem nach dem Umfang des Wettbewerbsverstoßes Ihres Konkurrenten und Ihrem Interesse daran, diesen Wettbewerbsverstoß zu unterbinden. Bei durchschnittlichen Verstößen setzte ich in aller Regel um 5.000,-EUR als Streitwert fest (noch vor geraumer Zeit waren die Streitwerte teilweise deutlich höher - i.d.R. das Zehnfache). Die Kosten der außergerichtlichen Abmahnung würden sich dann auf 492,54 EUR inkl. Mehrwertsteuer belaufen.

Beachten Sie bitte, dass Ihnen gegen den abgemahnten Konkurrenten im Falle einer berechtigten Abmahnung ein gesetzlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht.

Sie bekommen also die Nettogebühr und, wenn Sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, die gesamte Gebühr vom Gegner wieder. Ich weise allerdings darauf hin, dass Sie für mich der Kostenschuldner sind. Wenn der Gegner also nicht zahlen kann oder nicht zahlen will, wende ich mich mit meinem Gebührenanspruch zunächst an Sie. Ich helfe Ihnen natürlich nach Kräften, Ihren Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Gleichwohl bleibt immer ein gewisses Prozess- und vor allem Vollstreckungsrisiko. Wenn der Gegner zum Beispiel „pleite“ ist, bleiben Sie auf den Kosten sitzen. Hierüber belehre ich Sie gern in einem persönlichen Gespräch.

Wegen der in neuerer Zeit häufig an mich gerichteten Anfragen, ob es auch möglich wäre, dass ich bei der Abmahnung das Kostenrisiko übernehme und im Falle der Nichtzahlung der Gebühren durch den Gegner keine Kosten gegen meinen Mandanten geltend mache, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese Praxis für unseriös halte. Gleiches gilt für irgendwelche Vereinbarungen die die Beteiligung des Mandanten an den hier entstehenden Gebühren vorsehen. Derartige Vereinbarungen sind nach meiner Auffassung rechtsmissbräuchlich und mit mir nicht möglich. Ich mahne ausschließlich berechtigt und seriös ab, dazu gehört auch, dass ich die Kosten im Falle der Nichtzahlung durch den Gegner beim Mandanten einfordere.

Gerichtliche Tätigkeit

Die Anwaltskosten in wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren bestimmen sich in der Regel nach dem so genannten Streitwert, also dem Wert der Sache um die es geht. Die Festlegung dieses Streitwertes ist jedoch hoch umstritten. Es ist tatsächlich nicht ganz einfach festzustellen, welchen Geldwert ein Wettbewerbsverstoß hat. Für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bewegen sich die Streitwerte (für das einstweilige Verfügungsverfahren) derzeit zwischen 900,- EUR (OLG Düsseldorf) und 15.000,-EUR (OLG Hamm). Ich setzte den Streitwert bei derartigen Angelegenheiten in aller Regel so fest, wie es das jeweils zuständige Gericht für richtig hält.

Im gerichtlichen Verfahren muss am Ende des Prozesses derjenige alle erstattungsfähigen Kosten (2 Anwälte + Gerichtsgebühren + ggf. Zeugen und Sachverständige) bezahlen, der den Prozess verloren hat. Bei teilweisem Gewinnen und Verlieren werden entsprechende Kostenquoten gebildet.

Wenn Sie noch Fragen zu den Kosten haben, finden Sie weitere Informationen hier. Sie können mich auch einfach anrufen.

Google