Abmahnung erhalten?

An sich ist es ja etwas Schönes, wenn man Post bekommt. Manchmal liegen aber auch Briefe im Kasten, die man lieber nicht bekommen hätte. Bei einem unerwarteten Anwaltsschreiben, das vielleicht auch noch per Einschreiben kommt, hält sich die Freude meist in Grenzen. Der Puls steigt und man fragt sich: „Was will der eigentlich von mir?“. Man liest den Brief und versteht erstmal gar nichts. Der Anwalt schreibt, man solle eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben, „Aufwendungsersatz“ zahlen und eine „fiktive Lizenzgebühr“ anerkennen. Meist ist dann auch noch die Frist für eine Antwort extrem kurz gesetzt. In dem ersten Schrecken handeln viele falsch. Sie rufen bei der Anwaltskanzlei an und fragen, was das eigentlich soll. Oft meinen die Betroffenen auch, man müsse sofort die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen und dem Gegner zusenden. Manche denken auch, das sei alles nur „Abzocke“ und man könne den Brief getrost in den Papierkorb werfen. Insgesamt kann man sagen: „Die Geschichte der Abmahnung ist eine Geschichte voller Missverständnisse!“

Für den Umgang mit einer Abmahnung gibt es einige Grundregeln

• Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Eine Abmahnung muss stets ernst genommen werden. Der größte Fehler, den man in der Situation des Abgemahnten machen kann, ist überhaupt nicht zu reagieren und sich einfach nicht um die Abmahnung zu kümmern. Nicht selten klingelt dann kurz darauf der Gerichtsvollzieher mit der Zustellung einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung. Das Problem ist, dass man dann bereits erhebliche Mehrkosten produziert hat, die sich nur noch schwer reduzieren lassen.

• Stellen Sie den möglichen Rechtsverstoß sofort ein!

Wenn es irgend möglich ist, und es sich nicht ohnehin um einen einmaligen, bereits beendeten Verstoß handelt, sorgen Sie sofort dafür, dass der Gegner keine weiteren Beweise sichern kann. Wenn Ihnen zum Beispiel vorgeworfen wird, Sie hätten illegal ein Bild auf Ihrer Homepage verwendet, schalten sie die beanstandete Internetseite sofort nach Erhalt der Abmahnung ab oder entfernen Sie zumindest das Bild! Achten Sie darauf, dass Sie nicht nur den Link zu dem Bild auf Ihrer Homepage entfernen, sondern das Bild vollständig vom Server nehmen, so dass es auch durch direkte Eingabe der URL nicht mehr aufgerufen werden kann. Machen Sie vorher Ausdrucke von dem beanstandeten Rechtsverstoß, damit sich Ihr Anwalt den angeblichen Rechtsverstoß später noch anschauen kann.

• Versuchen Sie nicht, die Sache selbst zu regeln!

Versuchen Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe mit dem Abmahner oder dessen Rechtsanwalt in Kontakt zu treten. Sie sollten stets einen eigenen Anwalt aufsuchen.

• Gehen Sie zu einem spezialisierten Anwalt!

Zur Beurteilung, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist oder nicht, ist in der Regel nur ein im Urheberrecht erfahrener Rechtsanwalt in der Lage. Das Urheberrecht ist äußerst kompliziert und es gibt eine Vielzahl teils gegenteiliger Entscheidungen der Gerichte, weshalb man auch bei der Auswahl des Anwaltes auf eine entsprechende Spezialisierung achten sollte.

• Verhalten bei berechtigten Abmahnungen

Bei berechtigten Abmahnungen kann die so genannte Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. Es genügt nicht, das beanstandete Verhalten einfach einzustellen. Es gibt trotzdem mehrere Möglichkeiten zu reagieren.

• Möglichkeit 1: Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die einfachste Reaktion bei einer berechtigten Abmahnung ist, die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen und dem Gegner beziehungsweise dessen Anwalt fristgerecht zuzusenden. Damit ist die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Achten Sie aber in diesem Falle penibel darauf, dass sie ab Unterzeichnung der Erklärung, das beanstandete Verhalten auch wirklich unterlassen. Diese „einfachste“ Reaktion sollte man sich aber wirklich gut überlegen. Die Unterlassungserklärung gilt nämlich lebenslang. Jeder Verstoß führt zum Anfallen der Vertragsstrafe und oft sind die Unterlassungserklärungen viel zu weit gehend formuliert. Geben Sie niemals eine Unterlassungserklärung ab, ohne vorher beim Anwalt gewesen zu sein!

• Möglichkeit 2: Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung

Eine weitere Möglichkeit ist die Abgabe einer veränderten Unterlassungserklärung. Häufig sind die vom Gegner formulierten Unterlassungserklärungen zu weit gehend, verbieten Ihnen also mehr als nötig, oder sind zu unbestimmt. In solchen Fällen, können sie selbst die Unterlassungsverpflichtung formulieren. Die Formulierung derartiger Erklärungen ist allerdings eine Gratwanderung. Auf der einen Seite muss die Wiederholungsgefahr ernsthaft ausgeschlossen sein, die Formulierung muss also weit reichend genug sein, um die Unterlassungsansprüche des Gegners zu erfüllen. Auf der anderen Seite darf die Formulierung nicht zu weit reichend sein, um ihnen nicht Handlungsweisen zu verbieten, die gar nicht verboten sind. Wenn die Unterlassungserklärung an sich zutreffend ist, ist weiter zu prüfen, ob die Vertragsstrafe der Höhe nach korrekt bemessen ist. Die Strafe kann nicht beliebig bestimmt werden, sondern muss angemessen sein. Als Standard haben sich Beträge um 5.000,00 EUR durchgesetzt. Bei nicht allzu schwerwiegenden Verstößen empfehle ich meist, die feste Vertragsstrafe durch eine offene Formulierung mit Höchstgrenze nach dem so genannten „Neuen Hamburger Brauch“ zu ersetzten. Danach wird lediglich eine vom Abmahner festzusetzende und im Streitfall durch das Gericht zu überprüfende, angemessene Vertragsstrafe vereinbart und in der Regel gleichzeitig eine Höchststrafe festgelegt.

• Möglichkeit 3: Abschluss eines Vergleiches

Wenn die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt ist, sollte man zumindest versuchen, sich mit dem Abmahner vernünftig zu einigen. Hier sind zahllose Varianten denkbar. Es besteht die Möglichkeit den Abmahner zu bitten, freiwillig auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verzichten und sich bei Kostenerstattung mit einer „Ehrenerklärung“ ohne Vertragsstrafe zufrieden zu geben. Man kann aber auch mit etwas mehr Nachdruck um den Abschluss eines Vergleiches bitten. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Abmahner ein hohes Prozessrisiko trägt, weil die Abmahnung rechtlich auf „dünnem Eis“ steht.

• Muss ich die Kosten der Abmahnung bezahlen?

Grundsätzlich steht bei einer berechtigten Abmahnung dem Abmahner ein Ersatzanspruch für die Kosten der Abmahnung zu. Diese richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und sind nach dem so genannten Streitwert, also dem Wert der Sache um die es geht, zu berechnen. In urheberrechtlichen Streitigkeiten wird der Streitwert von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Die Streitwerte der verschiedenen Ansprüche (Unterlassungsansprüche, Schadensersatz, Auskunftsansprüche) sind sodann zu addieren und bilden die Grundlage der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren. Der Streitwert des Unterlassungsanspruches ist unter verschiednen Voraussetzungen auf 1.000,-EUR begrenzt. Gern prüfe ich, ob bei Ihnen diese Voraussetzungen vorliegen. Gesamtstreitwerte von 1.000,-EUR bis 3.000,-EUR sind im urheberrechtlichen  Bereich in aller Regel kaum zu beanstanden. Deutlich höhere Streitwerte entstehen allenfalls bei sehr vielen Verstößen.

Für die anwaltliche Tätigkeit entsteht eine so genannte 1,3 Geschäftsgebühr. Bei einem Streitwert von zum Beispiel 3.000,-EUR würde nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Geschäftsgebühr in Höhe von 261,30 EUR entstehen. Zusätzlich entsteht noch eine Auslagenpauschale von 20,-EUR. Die Anwaltsgebühren für eine Abmahnung mit einem Streitwert von 3.000,-EUR würden daher beispielhaft 281,30 EUR netto betragen. Die Mehrwertsteuer darf die Gegenseite, wenn sie vorsteuerabzugsberechtigt ist (was der Regelfall ist), nicht verlangen.

Bei den tausenden Abmahnungen, die die einzelnen großen Abmahnkanzleien versenden, wäre es durchaus vertretbar, die 1,3 Gebühr angemessen zu kürzen, zum Beispiel auf 0,8. Dann entstünden entsprechend geringere Gebühren.  Einige Gerichte vertreten sogar die Ansicht, dass es sich bei Abmahnungen, die tausendfach völlig wortgleich verschickt werden, um so genannte „Schreiben einfacher Art“ handelt, weshalb nur eine 0,3 Gebühr angemessen sein soll. Dies ist allerdings juristisch kaum haltbar.

• Verhalten bei unberechtigten Abmahnungen

Auch wenn die Abmahnung eindeutig unberechtigt ist, sollten Sie in jedem Falle reagieren. Es kann und wird nämlich passieren, dass der Abmahner den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt und diese dann vom Gericht auch erlassen wird. Hiergegen können Sie zwar vorgehen, müssen sich aber trotzdem zunächst an die Verfügung halten. Außerdem kann es Ihnen passieren, dass Sie die Kosten des Verfügungsverfahrens tragen müssen, wenn Sie Anlass zur Klage gegeben haben.

• Negative Feststellungsklage

Eine Feststellungsklage kann man erheben, wenn man ein berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses hat. Wenn der Gegner also behauptet, einen Anspruch gegen Sie zu haben, dies aber Ihrer Meinung nach nicht der Fall ist, dann müssen Sie nicht auf die Klage des Gegners warten, sondern können sofort mittels einer eigenen Klage feststellen lassen, ob der Anspruch besteht oder nicht. Wenn Sie diese Klage gewinnen, muss der Gegner die Kosten tragen.

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