Abmahnung erhalten?

Ich habe eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Was soll ich tun?

Betreiber von Onlineshops, insbesondere bei Ebay und Amazon sind in den letzten Jahren in zunehmendem Maße von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen  betroffen. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber geben, was eine Abmahnung ist, welches die häufigsten Abmahngründe sind und wie man am besten reagiert, wenn man selbst eine Abmahnung erhalten hat. Keinesfalls kann dieser Beitrag eine anwaltliche Beratung ersetzen. Gerade das Wettbewerbsrecht ist sehr kompliziert, so dass Sie sich in jedem Falle anwaltlicher Hilfe versichern sollten. Hierbei ist es sinnvoll, einen Anwalt zu beauftragen, der dieses Rechtsgebiet auch beherrscht. Sie könne mich dazu gerne kostenlos und unverbindlich anrufen.

Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist eine förmliche Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes (wettbewerbsrechtlich relevantes) Verhalten künftig zu unterlassen. Die Abmahnung ist keine Willenserklärung im juristischen Sinne, sondern eine Rechtshandlung. Sie kann daher in jeder Form erteilt werden (Brief, Fax, Email oder sogar telefonisch) und muss dem Abgemahnten nicht zwingend zugehen. Eine mangelnde Kenntnisnahme durch den Abgemahnten steht der Wirksamkeit der Abmahnung nicht entgegen. Der Abmahnende ist lediglich für eine ordnungsgemäße Absendung seiner Abmahnung beweispflichtig.

An sich ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ein sinnvolles Institut zur außergerichtlichen Bereinigung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Sie kann, weil ein Prozess vermieden wird, sowohl dem Abmahner als auch dem Abgemahnten Kosten ersparen. Leider wird dieses Rechtsinstitut zunehmend missbraucht, um entweder missliebige Konkurrenten vom Markt zu verdrängen oder um hohe Kostenerstattungsansprüche zu erlangen, obwohl in Wahrheit keine oder nur geringe Kosten angefallen sind. Der Vorwurf der Missbräuchlichkeit der Abmahnung sollte aber nicht leichtfertig erhoben werden, denn der Abgemahnte muss dies im Zweifel beweisen können, was in vielen Fällen aussichtslos ist.

Was muss die Abmahnung enthalten?

• Identität des Abmahners

Eine „anonyme“ Abmahnung ist nicht zulässig. Dem Abgemahnten muss gesagt werden, wer ihn in Anspruch nehmen will. Er muss in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob der Abmahnende überhaupt abmahnungsberechtigt ist. Dies ist gelegentlich, insbesondere bei Vereinen die sich der Abmahnung verschrieben haben, zweifelhaft. Zum Beispiel bei dem Verein der unter dem bezeichnenden Namen „Ehrlich währt am längsten e.V.“ auftrat und der zwischenzeitlich nicht mehr aktiv ist, oder auch dem Verein  „Online-Fair-Trade e.V.“, der  bei Amazon abgemahnt hat, ist es äußerst zweifelhaft, dass hier eine Berechtigung zur Abmahnung von Unternehmern besteht.

• Umschreibung des beanstandeten Sachverhaltes

Es muss in der Abmahnung dargestellt sein, welches Verhalten man Ihnen in tatsächlicher Hinsicht konkret vorwirft. Dafür muss der beanstandete Sachverhalt so genau umschrieben werden, dass sie wissen, was sie falsch gemacht haben sollen. Es genügt beispielsweise nicht, wenn der Abmahner einfach behauptet, dass sie auf ihrer Homepage wettbewerbswidrig handeln, er muss schon darstellen, welche Punkte genau zu beanstanden sind und warum diese Punkte wettbewerbswidrig sein sollen. Es reicht auch nicht zu behaupten: „Ihre Widerrufsbelehrung ist falsch.“ Es muss dargestellt sein, welcher einzelne Punkt genau falsch sein soll (Widerrufsfrist, Fristbeginn, Wertersatzklausel usw.).

Wenn die Darstellung des Sachverhaltes zu ungenau ist, kann man in einigen Fällen mit einer Gegenabmahnung oder auch sofort mit einer so genannten negativen Feststellungsklage gegen den Abmahner vorgehen.

• Darstellung der rechtlichen Konsequenzen

Zumindest in einigen Worten sollten auch die rechtlichen Erwägungen, aus denen der Abmahner seinen Anspruch herleiten will dargestellt sein. Zwingend ist dies jedoch nicht.

• Vollmacht

Ob der Abmahnung durch einen Anwalt oder einen anderen Bevollmächtigten zwingend eine Originalvollmacht beigefügt sein muss, war unter den Juristen geraume Zeit umstritten. Einige Gerichte verlangten dies. Die herrschende Meinung, insbesondere der Bundesgerichthof, verlangt jedoch nicht zwingend eine Vollmacht. Diese Meinung hat sich inzwischen durchgesetzt. Der Einwand der fehlenden Vollmacht ist daher in der Regel sinnlos. Durch das Fehlen einer Originalvollmacht wird die Abmahnung aber nicht unwirksam. Höchstens wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Anwalt möglicherweise nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt ist (zum Beispiel weil man sicher weiß, dass der Abmahner von einem anderen Anwalt vertreten wird), könnte man sich eine Vollmacht vorlegen lassen.

• Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Den meisten Abmahnungen ist eine vorgefertigte so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder auch Unterwerfungserklärung beigefügt. Dies ist quasi ein Vertragsentwurf, mit dem sich der Abgemahnte bei Meidung einer Vertragsstrafe verpflichtet, das beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen. Die Abmahner fügen der Abmahnung meistens eine solche Erklärung bei. Allerdings ist auch dies nicht zwingend vorgeschrieben. Die Formulierung der strafbewehrten Unterwerfungserklärung ist nämlich Sache des Abgemahnten und nicht Sache des Abmahners. Es handelt sich insofern bei den beigefügten Erklärungen nur  um einen „Formulierungsvorschlag“, dessen Unterzeichnung aber jedenfalls die Wiederholungsgefahr entfallen lässt. Meist sind die vorgefertigten Erklärung jedoch recht ungünstig für den Abgemahnten, weshalb man sich unbedingt beraten lassen sollte, um festzustellen, ob man die Erklärung nicht besser modifiziert oder gleich ganz selbst formuliert. Das ist ohne anwaltliche Hilfe aber nicht zu empfehlen.

• Androhung rechtlicher Schritte

Weiterhin muss in der Abmahnung angekündigt werden, was passiert, wenn man der Aufforderung eine Unterlassungserklärung abzugeben nicht Folge leistet. In der Regel wird angekündigt, gegen den Abgemahnten „gerichtlich vorzugehen“. Konkretere Angaben, wie genau und bei welchem Gericht geklagt oder ein Antrag gestellt werden soll, muss der Abmahner nicht machen.

• Fristsetzung

Schließlich muss in der Abmahnung eine Frist gesetzt sein, in welcher man die Ansprüche der Gegenseite erfüllen soll. Diese Frist ist meist sehr kurz. Wettbewerbssachen sind grundsätzlich Eilsachen, weshalb es tatsächlich zulässig ist, sehr kurze Fristen zu setzen. Eine Frist von einer Woche ist in diesem Bereich in der Regel nicht zu beanstanden. Man sollte die Fristen unbedingt einhalten oder bei der Gegenseite, am besten über einen eigenen Anwalt, um Fristverlängerung bitten. Ist die Frist wirklich unangemessen kurz, ist die Abmahnung dadurch nicht unwirksam, sondern es wird lediglich eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Man sollte also immer möglichst schnell reagieren. In meiner Kanzlei ist es (außer wenn ich gerade im Urlaub bin - was leider selten vorkommt) in der Regel möglich, binnen 2-3 Werktagen einen Termin zu bekommen (soweit das erforderlich ist) oder mich zumindest telefonisch mit der Angelegenheit zu beauftragen, so dass ich die erforderlichen weiteren Schritte einleiten kann.

Welches sind die häufigsten Gründe für Abmahnungen?

Die Gründe, die zu Abmahnungen führen können, sind äußerst vielfältig. Es kommt immer mal wieder ein neuer Abmahnungsgrund „in Mode“, zumeist nach einer gerichtlichen Entscheidung, die ein bestimmtes Verhalten verbietet, dass sehr viele Unternehmer (zum Beispiel bei Ebay oder Amazon) begehen. Gelegentlich kommt es zu regelrechten Abmahnwellen, bei denen hunderte oder gar tausende Unternehmer abgemahnt werden. Nicht immer sind diese Abmahnungen berechtigt. Auch wenn einer der nachfolgenden Gründe bei Ihnen abgemahnt wurde, heißt das nicht, dass die Abmahnung berechtigt ist. Oft werden (meist durch inkompetente Anwälte) die Gesetze auch missverstanden. Da werden dann beispielsweise angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur Energiekennzeichnung bei Haushaltsgeräten abgemahnt, obwohl der abgemahnte Händler ausschließlich mit Gebrauchtwaren handelt, für die keine Kennzeichnungspflicht besteht. Sie sollten sicherheitshalber immer einen Anwalt aufsuchen!

Die wohl häufigsten Abmahngründe sind:

  • Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Ebay oder Amazon
  • Einschränkungen des Widerrufs- oder Rückgaberechtes
  • Rücksendekosten bei Widerruf oder Rückgabe
  • Angabe „Rücksendung nur in Originalverpackung“
  • Angabe "Unfreie Pakete werden nicht angenommen"
  • Privatverkauf durch eigentlich Gewerbetreibende im Rechtssinne
  • Fehlende Grundpreisangaben
  • Fehlerhafte AGB Klauseln
  • Falsche Gewährleistungsregelungen (zum Beispiel in AGB)
  • Fehlende Registrierung nach dem Elektrogesetz
  • Fehlerhafte Google Adwords Werbung
  • Fehlerhafte Werbung mit Garantien
  • Fehlerhafte Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten
  • Verstöße gegen die Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz)
  • Fehlende Informationen nach der Zusatzstoffzulassungsverordnung beim Handel mit Lebensmitteln
  • Verstöße gegen die Kosmetikverordnung
  • Falsche Preisangaben (Werbung mit Normalpreis/Ladenpreis usw.)
  • Fehlerhafte Versandkostenangaben
  • Ungenaue Lieferzeitangabe
  • Werbung mit lebenslanger Garantie
  • Angebot von versichertem und  unversichertem Versand bei Ebay
  • Fehlende Angabe der Mehrwertsteuer bei der Preisangabe

Die Liste ist bei weitem nicht abschließend, sondern stellt nur diejenigen Verstöße dar, die zurzeit im Bereich des Wettbewerbsrechtes sehr häufig abgemahnt werden.

Wie sollte man reagieren, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

Häufig sind die Betroffenen in dieser Situation völlig ratlos und fühlen sich zudem durch die kurze Frist und durch die Drohung mit einer kostenintensiven Klage unter Druck gesetzt.

Nehmen Sie die Abmahnung ernst!

Die Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung sind vielfältig. Eine Abmahnung muss aber stets sehr ernst genommen werden. Der größte Fehler, den man in der Situation des Abgemahnten machen kann, ist überhaupt nicht zu reagieren und sich einfach nicht um die Abmahnung zu kümmern. Nicht selten klingelt dann kurz darauf der Gerichtsvollzieher mit der Zustellung einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung. Erst zu reagieren, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen“ ist, ist zu spät. Gegen die einstweilige Verfügung kann man –wenn die Abmahnung unberechtigt ist-  zwar vorgehen, jedoch dauert dies geraume Zeit in welcher man sich an die Verfügung halten muss, wodurch möglicherweise erhebliche Schäden entstehen. Zudem sind die Kosten einer einstweiligen Verfügung nicht unerheblich. Auch wenn man sich absolut sicher ist, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist, sollte man immer reagieren.

Schalten Sie die beanstandete Internetseite sofort offline!

Wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, schalten sie die beanstandete Internetseite sofort nach Erhalt der Abmahnung ab! Der Abmahner muss etwaige Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht nämlich beweisen können. Wenn sie Glück haben, und der Rechtsanwalt des Abmahnenden nicht allzu sorgfältig gearbeitet hat, hat die Gegenseite weder einen Ausdruck Ihrer Seite (screenshot), noch eine Sicherung der Quelltexte. Nach Abschaltung ihrer Internetseite besteht nicht mehr die Möglichkeit diese Beweise zu sichern. Außerdem laufen sie nach Abschaltung der Homepage nicht Gefahr mehrfach abgemahnt zu werden (was zumindest aufwendig ist, auch wenn man wegen ein und desselben Verstoßes nur eine Unterlassungserklärung abgeben muss). Die Schäden durch eine kurzzeitige Abschaltung der Internetpräsenz sind dagegen meist nicht allzu groß.

Bitten Sie bei der Interessenvertretung Ihres Berufsstandes um Vermittlung!

Wenn Sie einer Berufsgruppe angehören, für die ein besonderes Standesrecht gilt (zum Beispiel Ärzte, Apotheker, Anwälte) sollten sie bei der für den Konkurrenten zuständigen Kammer und/oder bei ihrer eigenen Kammer darum bitten, in dem Rechtsstreit zu vermitteln. Dies bietet sich oft an, wenn es sich nur um einen geringfügigen Verstoß handelt den sie nur aus Unachtsamkeit begangen haben. Die Vertreter der oben genannten Berufe sind berufsrechtlich verpflichtet, sich gegenüber ihren Kollegen auch kollegial zu verhalten. Hieraus ergibt sich natürlich nicht die Pflicht wettbewerbswidriges Verhalten zu dulden, allerdings kann es nicht schaden an die „Kollegialität“ des Kollegen zu erinnern und um eine gütliche Lösung zu bitten. Nebenbei bekommt man manchmal beim Kontakt mit der Kammer mit, ob der Kollege schon mehrfach abgemahnt hat, was auf einen Missbrauch des Abmahnungsrechtes hindeuten kann. Eine Rechtsberatung wird und kann ihnen die Kammer allerdings nicht bieten.

Gehen Sie zu einem spezialisierten Anwalt!

Wie man am besten auf die Abmahnung reagiert, hängt maßgeblich davon ab, ob sie sachlich berechtigt oder unberechtigt ist. Meist ist zur Beurteilung, ob die Abmahnung zu Recht erfolgt ist oder nicht, nicht der Betroffene selbst, sondern nur ein im Wettbewerbsrecht erfahrener Rechtsanwalt in der Lage. Das Wettbewerbsrecht ist äußerst kompliziert und es gibt eine Vielzahl teils gegenteiliger Entscheidungen der Gerichte.

Ich rate grundsätzlich davon ab, ohne anwaltliche Hilfe mit dem Abmahner in Kontakt zu treten, zumal dieser in der Regel anwaltlich vertreten ist. Sie sollten daher stets einen Anwalt aufsuchen. Es ist nicht zwingend erforderlich einen Anwalt vor Ort zu finden. Wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten - insbesondere wenn sie Verstöße im Internet betreffen - sind in aller Regel auch ohne persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandant gut zu bearbeiten. Ich bin gerne für Sie da, auch bundesweit!

Verhalten bei berechtigten Abmahnungen

Bei berechtigten Abmahnungen kann die so genannte Wiederholungsgefahr und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. Es genügt nicht, das beanstandete Verhalten einfach einzustellen. Sie müssen im Falle einer berechtigten Abmahnung vielmehr zusätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und sich damit bei Meidung einer Vertragsstrafe (meist über 5.000,00 EUR) schriftlich verpflichten, ihr wettbewerbswidriges Verhalten künftig zu unterlassen. Der Abmahnung ist eine solche Erklärung in aller Regel beigefügt (s.o.).

Möglichkeit 1: Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die einfachste Reaktion bei einer berechtigten Abmahnung ist, die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen und dem Gegner beziehungsweise dessen Anwalt fristgerecht zuzusenden. Damit ist die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen und sie können wegen des gerügten Verstoßes nicht mehr gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Achten Sie aber in diesem Falle penibel darauf, dass sie ab Unterzeichnung der Erklärung, das beanstandete Verhalten auch wirklich unterlassen. Der Gegner wird dies kontrollieren und im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe geltend machen. Verlassen sie sich bei der Ausführung der erforderlichen Änderungen keinesfalls auf beauftragte Unternehmen, zum Beispiel die Firma die Ihre Internetpräsenz erstellt hat. Kontrollieren sie immer vor Abgabe der Unterlassungserklärung, ob die beanstandeten Teile der Internetpräsenz auch wirklich bei allen Angeboten entfernt wurden.

Diese „einfachste“ Reaktion sollte man sich aber wirklich gut überlegen. Die Unterlassungserklärung gilt Ihr Leben lang. Jeder Verstoß führt zum Anfallen der Vertragsstrafe und oft sind die Unterlassungserklärungen viel zu weit gehend formuliert. Geben Sie niemals eine Unterlassungserklärung ab, ohne vorher beim Anwalt gewesen zu sein!

Möglichkeit 2: Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung

Eine weitere Möglichkeit ist die Abgabe einer modifizierten, also veränderten Unterlassungserklärung.

• Zunächst ist zu prüfen, ob die Unterlassungserklärung hinreichend bestimmt ist und den Sachverhalt zutreffend umschreibt. Häufig sind die vom Gegner formulierten Unterlassungserklärungen zu weit gehend, verbieten Ihnen also mehr als nötig, oder sind zu unbestimmt. Unterlassungserklärungen die den Sachverhalt gar nicht umschreiben, sondern nur das Gesetz wiederholen, sind nicht zulässig. Gleiches gilt für Generalklauseln wie zum Beispiel „Der Schuldner verpflichtet sich, sich nicht mehr wettbewerbswidrig zu verhalten.“. In solchen Fällen, können sie selbst die Unterlassungsverpflichtung formulieren. Ich empfehle allerdings nicht, dies ohne anwaltliche Hilfe zu tun. Die Formulierung derartiger Erklärungen ist nämlich eine Gratwanderung. Auf der einen Seite muss die Wiederholungsgefahr ernsthaft ausgeschlossen sein, die Formulierung muss also weit reichend genug sein, um die Unterlassungsansprüche des Gegners zu erfüllen. Auf der anderen Seite darf die Formulierung nicht zu weit reichend sein, um ihnen nicht Handlungsweisen zu verbieten, die gar nicht wettbewerbswidrig sind.

• Wenn die Unterlassungserklärung an sich zutreffend ist, ist weiter zu prüfen, ob die Vertragsstrafe der Höhe nach korrekt bemessen ist. Die Vertragsstrafenregelung hat den Sinn den Schuldner zu zwingen, seine Unterlassungserklärung auch einzuhalten. Verstößt der Schuldner gegen die Unterlassungserklärung, wird die Vertragsstrafe fällig. Die Strafe kann aber nicht beliebig bestimmt werden, sondern muss angemessen sein. Als Standard haben sich Beträge zwischen 5.000,00 EUR und 5.100,00 EUR durchgesetzt. Dies hängt damit zusammen, dass ab einem Streitwert von mehr als 5.000,00 EUR die Landgerichte zuständig sind. Da in Wettbewerbsprozessen die Parteien - auch bei der Durchsetzung von Vertragsstrafenversprechen - in der Regel ein großes Interesse an der Entscheidung durch Obergerichte haben, sind die Strafen daher so bemessen, dass die Landgerichte erstinstanzlich und die Oberlandesgerichte in der zweiten Instanz zuständig sind. Dies ist prinzipiell nicht zu beanstanden. In Einzelfällen, bei geringfügigen Verstößen, kann es sinnvoll sein, die Vertragsstrafe auf unter 5.000,00 EUR herabzusetzen. Dies sollte aber keinesfalls ohne anwaltlichen Rat geschehen.

Bei nicht allzu schwerwiegenden Wettbewerbsverstößen empfehle ich meist, die feste Vertragsstrafe durch eine offene Formulierung mit Höchstgrenze nach dem so genannten „Neuen Hamburger Brauch“ zu ersetzten. Danach wird lediglich eine vom Abmahner festzusetzende und im Streitfall durch das Gericht zu überprüfende, angemessene Vertragsstrafe vereinbart und in der Regel gleichzeitig eine Höchststrafe festgelegt. Das ist meistens im Verletzungsfalle deutlich billiger als die Vereinbarung einer festen Summe, kann aber natürlich im Einzelfall auch teurer sein.

• Im Zusammenhang mit der Vertragsstrafe findet sich manchmal der so genannte Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Die Formulierung lautet meist so oder ähnlich:

„Die Berufung des Schuldners auf den Fortsetzungs- oder Sachzusammenhang ist ausgeschlossen. Insbesondere gilt jedes einzelne Angebot als Einzelfall im Sinne dieser Individualvereinbarung.“

Damit wird vereinbart, dass die Vertragsstrafe bei mehreren gleichartigen Verstößen nicht nur einmal, sondern für jedes Angebot gesondert anfällt. Wenn Sie also eine wettbewerbswidrige Shopseite mit 1000 Angeboten drei Tage nach Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung noch nicht geändert haben und der Gegner merkt dies, würde die Vertragsstrafe theoretisch 1000 Mal anfallen. Die Strafe läge dann leicht im Millionenbereich. Ob der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs wirksam oder unwirksam ist, ist juristisch hoch umstritten. Gegenüber Verbrauchern und in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine solche Klausel nichtig. Bei Unternehmern ist diese Klausel jedoch in der Regel wirksam.  Zudem stellen strafbewehrte Unterlassungserklärungen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Diese Klausel muss daher bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung meiner Auffassung nach stets gestrichen werden, um sich nicht einem unangemessen hohen Risiko auszusetzen.

• Weiterhin muss geprüft werden, ob in der Unterlassungserklärung Verpflichtungen enthalten sind, die nicht den Unterlassungsanspruch selbst betreffen. Dies ist zumeist die Anerkennung von Schadensersatzansprüchen (Anwaltskosten). Diesen Punkt können sie stets streichen. Sie sind nicht verpflichtet im Rahmen der Unterlassungserklärung Schadensersatzansprüche anzuerkennen, wenngleich das natürlich nicht bedeutet, dass sie den Schaden nicht begleichen müssen. Dies ist vielmehr unabhängig von der Unterlassungserklärung zu prüfen.

Möglichkeit 3: Abschluss eines Vergleiches

Wenn die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt ist, sollte man zumindest versuchen, sich mit dem Abmahner vernünftig zu einigen. Hier sind zahllose Varianten denkbar. Es besteht die Möglichkeit den Abmahner zu bitten, freiwillig auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verzichten und sich bei Kostenerstattung mit einer „Ehrenerklärung“ ohne Vertragsstrafe zufrieden zu geben. Das funktioniert recht oft, wenn die Kosten bezahlt werden (worauf es den meisten Abmahnern primär ankommt).

Man kann aber auch mit etwas mehr Nachdruck um den Abschluss eines Vergleiches bitten. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Abmahner selbst wettbewerbswidrig handelt. Wenn Gegenabmahnungen oder Feststellungsklagen angedroht und ggf. auch stichhaltig begründet werden, knicken die meisten Abmahner ein und nehmen die Abmahnung zurück. Diese Vorgehensweise sollten aber nur wirklich erfahrene Anwälte durchführen, weil man sich bei einer unberechtigten Gegenabmahnung leicht eine Klage einfängt. Im Übrigen sind Abmahnungen natürlich dazu gedacht, den Wettbewerb zu schützen und nicht dazu, berechtigte Abmahnungen abzuwehren. Allerdings kann auch der Abmahner nichts dagegen haben, wenn ein gleiches Recht für alle gilt. Er muss daher auch damit rechnen, dass sein eigenes Wettbewerbsverhalten auf den Prüfstand kommt, wenn er selbst für „Recht und Ordnung“ sorgt.

In meiner anwaltlichen Beratungspraxis gelingt es mir recht häufig, den Abmahner zur Rücknahme der Abmahnung zu veranlassen. Ob dies möglich und sinnvoll ist, muss natürlich in jedem Einzelfall individuell geprüft werden.

Muss ich die Kosten der Abmahnung bezahlen?

Für den Fall, dass sie die Unterlassungserklärung –sei es auch in modifizierter Form- abgeben müssen, ist weiter zu prüfen, ob die geltend gemachten Schadensersatzansprüche, also in der Regel die Anwaltskosten, dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind.

Grundsätzlich steht dem Abmahner gemäß §§ 12 Abs. I, 9 UWG ein Ersatzanspruch für die Kosten der Abmahnung zu. Eine Ausnahme hiervon bildet lediglich der so genannte Abmahnungsmissbrauch. Wenn der Abmahner in Wahrheit keine Wettbewerbsinteressen verfolgt, sondern die Abmahnung nur dem Zweck dient, die Anwaltskosten ersetzt zu verlangen, dann ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Die Kosten müssen in diesem Falle nicht bezahlt werden. Allerdings muss der Abgemahnte den Rechtsmissbrauch beweisen können, was in der Praxis schwierig ist. Es gibt Indizien für eine missbräuchliche Massenabmahnung, zum Beispiel fehlende Individualisierung, keine oder nur allgemeine Darstellung des Sachverhaltes, keine individualisierte Vollmacht, zahlreiche weitere bekannte Abmahnungsfälle etc. Grundsätzlich empfehle ich allerdings mit dem leicht erhobenen Vorwurf der missbräuchlichen Massenabahnung sehr vorsichtig umzugehen. In aller Regel ist eine entsprechende Beweisführung vor Gericht sehr schwierig.

Erfolgversprechender ist es dagegen zu versuchen, die Kosten der Abmahnung zu reduzieren. Viele Anwälte greifen bei der Bestimmung des so genannten Streitwertes, nach dem sich die Kosten richten, viel zu hoch. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten wird der Streitwert von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Derzeit bewegen sich die Streitwerte für das einstweilige Verfügungsverfahren bei falschen Widerrufsbelehrungen zum Beispiel zwischen 900,00 EUR (OLG Düsseldorf) und 15.000,-EUR (OLG Hamm). Bei der Bemessung ist neben der Intensität des Wettbewerbsverstoßes zu berücksichtigen, ob die unlauteren Angebote örtlich und zeitlich eng begrenzt zum Beispiel in einer Zeitung geschaltet worden sind oder ob sie weltweit und auf Dauer im Internet dargeboten wurden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, wie viele Verbraucher das fehlerhafte Angebot voraussichtlich erreicht hat. Auch die Höhe der mit den wettbewerbswidrigen Angeboten erreichten Umsätze ist bei der Bemessung zu berücksichtigen. Alles in allem sind (zumindest im Augenblick) Streitwerte im Bereich von 3.000,00 EUR bis 10.000,00 EUR  im Wettbewerbsrecht in der Regel nicht zu beanstanden, Streitwerte die deutlich darüber liegen, sind zumindest begründungsbedürftig.

Bezüglich der Kosten lohnt es sich in jedem Falle mit dem Gegner in Vergleichsverhandlungen zu treten. Zumeist geben sich die Abmahner mit einer einigermaßen angemessenen Gebühr zufrieden, insbesondere deshalb, weil das Einklagen des Differenzbetrages einen erheblichen Aufwand erfordert und wirtschaftlich kaum lohnt. Dazu kommt ein nicht unerhebliches Prozessrisiko für den Abmahner, denn der Anspruch auf Kostenersatz besteht nur, wenn die Abmahnung berechtigt war und wird zudem von den Gerichten häufig der Höhe nach erheblich gekürzt.

Verhalten bei unberechtigten Abmahnungen

Auch wenn die Abmahnung eindeutig unberechtigt ist, weil Sie beispielsweise das beanstandete Verhalten nachweislich nicht begangen haben oder weil Sie der falsche Adressat der Abmahnung sind, sollten Sie in jedem Falle reagieren. Es kann und wird nämlich passieren, dass der Abmahner, wenn Sie sich nicht melden, den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt und diese dann möglicherweise vom Gericht auch erlassen wird. Hiergegen können Sie dann natürlich vorgehen, müssen sich aber trotzdem zunächst an die Verfügung halten, was erhebliche wirtschaftliche Verluste bedeuten kann. Außerdem kann es Ihnen passieren, dass Sie die Kosten des Verfügungsverfahrens tragen müssen, wenn Sie Anlass zur Klage gegeben haben. Wenn sie zum Beispiel wegen ein und desselben Verstoßes mehrfach abgemahnt werden, so müssen Sie im Regelfall nur einmal eine Unterlassungserklärung abgeben. Den anderen Abmahnern müssen Sie jedoch mitteilen (und nachweisen), dass Sie bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Vergessen Sie das, tragen Sie die Kosten des Verfügungsverfahrens, wenn die Zweitabmahnung im Übrigen berechtigt war.

Gegenabmahnung

Eine unberechtigte Abmahnung zu versenden ist häufig selbst wettbewerbswidrig, weil eine unberechtigte Abmahnung Ihren Geschäftsbetrieb stört (und ggf. lahm legen kann). Sie haben daher im Regelfall das Recht, von dem Gegner zu verlangen, dass er es zukünftig unterlässt, Sie wegen des ihnen vorgeworfenen Verhaltens abzumahnen. Die Kosten einer solchen Gegenabmahnung bekommen Sie allerdings nur in Ausnahmefällen ersetzt. In der Regel ist es daher die beste Vorgehensweise sofort und ohne Gegenabmahnung eine Feststellungsklage zu erheben.

Feststellungsklage

Eine Feststellungsklage kann man erheben, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses haben. Wenn also der Gegner behauptet, einen Anspruch (zum Beispiel einen Unterlassungsanspruch) gegen Sie zu haben, dies aber Ihrer Meinung nach gar nicht der Fall ist, dann mutet man Ihnen nicht zu, -möglicherweise sehr lange- auf die Klage des Gegners zu warten, sondern Sie können sofort Rechtsklarheit gewinnen, in dem Sie mittels einer eigenen Klage feststellen lassen, ob der Anspruch besteht oder nicht. Wenn im Rahmen dieser Feststellungsklage festgestellt wird, dass die Abmahnung unberechtigt war und dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht besteht, dann muss der Gegner die Kosten der Feststellungsklage tragen.

Wie kann ich eine Abmahnung verhindern?

Das Beste ist es immer, es gar nicht erst zu einer Abmahnung kommen zu lassen. Ganz verhindern kann man eine Abmahnung sicher nicht, man kann aber verhindern dass man berechtigter Weise abgemahnt wird. Dies geht nur durch eine umfassende rechtliche Kontrolle und Überwachung Ihrer Internetpräsenz. Wenn Sie bereits eine berechtigte Abmahnung erhalten haben, sollten Sie aus Ihren Fehlern lernen und die Gelegenheit nutzen, parallel zu der Verteidigung gegen die Abmahnung, die Angebote nunmehr rechtlich richtig zu gestalten, um zukünftig weiteren Ärger zu vermeiden. Es ist nicht schlimm mal einen Fehler zu machen, dumm ist es nur, einen Fehler mehrmals zu machen. Lassen Sie es nicht dazu kommen! Ich berate Sie gern!

Was kostet mein Rechtsanwalt?

Außergerichtliche Tätigkeit

Die Kosten für eine anwaltliche Beratung und/oder eine außergerichtliche Vertretung sind grundsätzlich frei verhandelbar. Es wäre also möglich, eine pauschale Gebühr, oder zum Beispiel ein Honorar pro Stunde zu vereinbaren. Ich bin allerdings kein Freund von Stundenhonoraren, weil dies zum einen dazu führt, dass ein besonders erfahrener und sachkundiger Rechtsanwalt, der eine Angelegenheit aufgrund seiner Kenntnisse in zwei Stunden bearbeiten kann, schlechter bezahlt wird, als ein weniger versierter Rechtsanwalt, der für die selbe Arbeit acht Stunden braucht. Außerdem kann ein Mandant, der ja keinen Einblick in die Arbeitsweise eines Anwaltes hat nicht abschätzen, ob man für die Bearbeitung des Mandates üblicherweise eine oder zehn Stunden braucht. Es ist daher in den meisten Fällen sinnvoll, eine Pauschalvereinbarung zu treffen, weil dadurch Ihr Kostenrisiko überschaubar bleibt.

Aufgrund meiner Erfahrung haben sich bestimmte pauschale Gebühren herausgebildet, die in fast allen ähnlich gelagerten Fällen nach meiner Ansicht sachgerecht sind. Ich weise aber darauf hin, dass ich im Folgenden nur den Regelfall darstelle, von jeder Regel gibt es natürlich Ausnahmen, so dass wir in jedem Falle die Kosten vorher individuell vereinbaren müssen. Dies geschieht mit einer Vergütungsvereinbarung. Ohne eine Vergütungsvereinbarung gelten die (oft deutlich höheren) gesetzlichen Gebühren.

Die Überprüfung und ggf. die außergerichtliche Abwehr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (zum Beispiel Ihres Ebay Shops) kostet bei mir in der Regel pauschal 476,-EUR inkl. Mehrwertsteuer. Bedenkt man, dass die Streitwerte in derartigen Angelegenheiten oft über 10.000,-EUR liegen und sehr häufig Vergleiche geschlossen werden (was die Gebühr erhöht) , so ist dies recht günstig. Bei einem Streitwert von 10.000,-EUR und im Falle des Abschlusses eines Vergleichs würde die gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Vertretung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zum Beispiel 1.883,06 EUR inkl. Mehrwertsteuer kosten.

Gerichtliche Tätigkeit

Sollte es zu einer Klage kommen, ist eine Vergütungsvereinbarung nicht mehr ohne weiteres möglich. In diesen Fällen muss vielmehr mindestens die gesetzliche Gebühr gefordert werden, die maßgeblich vom Streitwert abhängig ist. Nur in Ausnahmefällen kann ein so genanntes Erfolgshonorar vereinbart werden.

Fazit

Die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind derart vielfältig und kompliziert, dass Sie es ohne anwaltliche Hilfe nicht schaffen werden, sachgerecht und richtig zu reagieren. Lassen Sie sich besser von einem im Wettbewerbsrecht versierten Anwalt beraten, es lohnt sich!

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