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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Apotheker Hartmut Rudolf Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch-Hall durch Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig

Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass derzeit die Anwaltskanzlei Christoph Becker aus Leipzig im Auftrag des Apothekers Hartmut Rudolf Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch-Hall, an zahlreiche Apotheken wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versandt hat. Grund für die Abmahnwelle sei, dass durch die abgemahnten Apotheker angeblich  gegen das Wettbewerbsrecht, das Heilmittelwerberecht und gegen die Apothekenbetriebsordnung verstoßen worden sein soll.

Verlangt werden die Abgabe einer weitreichenden Unterlassungserklärung, sowie die Bezahlung von Schadensersatz. Der Streitwert, nach dem sich die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite berechnen, wird auf bis zu 230.000,-EUR festgesetzt, woraus sich zu erstattende Anwaltskosten in Höhe von 2.792,90 EUR ergeben sollen. Unabhängig von der Frage, ob die Abgemahnten tatsächlich gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben und ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis zu dem Abmahner gegeben ist, gibt es hier gewichtige Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Abmahnrechtes.

Ich kann meinen Mandanten nicht empfehlen, die vorgegebene Unterlassungserklärung ohne eine genaue rechtliche Überprüfung zu unterzeichnen.

Sollten Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie diese keinesfalls ignorieren.

Ganz wichtig: Unterschreiben Sie nichts! Zahlen Sie nichts! Kontaktieren Sie nicht die gegnerischen Anwälte oder den Gegner selbst!

Gern können Sie sich kostenlos und unverbindlich an mich wenden, um abzuklären, ob die Abmahnung in Ihrem Falle dem Grunde nach berechtigt oder unberechtigt ist und wie man am Besten weiter vorgeht. Kosten entstehen erst, wenn Sie mich beauftragen für Sie tätig zu werden. Rufen Sie mich einfach an - 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.

Update 04.12.2014: Heute wurden mir zahlreiche weitere Abmahnungen des Herrn Wagner vorgelegt. Die Abmahnwelle scheint ein beträchtliches Ausmaß zu erreichen. Die Indizien, dass Herr Wagner das Abmahnrecht missbraucht, um Gebühren für seinen Anwalt zu erzielen, an denen er möglicherweise auch selbst beteiligt ist, verdichten sich immer mehr. Mittlerweile wurde ich beauftragt, Strafanzeige gegen Herrn Wagner und seinen Anwalt Christoph Becker zu erstatten, im Raum steht der Verdacht des versuchten gewerbsmäßigen Betruges in Tateinhait mit versuchter Nötigung. Betroffene sollten auf keinen Fall die geforderten Unterlassungserklärungen abgeben oder Geld an den Gegner zahlen. Lassen Sie sich immer anwaltlich beraten!

Update 08.12.2014: Es gehen hier täglich weitere Abmahnungen des Rechtsanwaltes Christoph Becker für seinen Mandanten den Apotheker Hartmut Wagner ein. Offensichtlich ist die Sache Rechtsanwalt Becker inzwischen selbst etwas unheimlich geworden und er sucht wohl eine Lösung, um der zahlreichen Missbrauchsvorwürfe Herr zu werden. Inzwischen hat er an einige Geschädigtenvertreter, so auch an mich, eine Mail gerichtet, dass zunächst zum Zwecke globaler Vergleichsverhandlungen alle Fristen ausgesetzt seien. Das nimmt zumindest den Zeitdruck aus der Sache heraus. Ich werde hier weiter berichten, wie sich die Angelegenheit entwickelt.

Update 10.12.2014: Der Spuk ist vorbei. Am Abend des 09.12.2014 hat Herr Rechtsanwalt Becker alle ausgesprochenen Abmahnungen "per Rundfax" zurückgenommen. Ob das juristisch ausreichend ist, darf bezweifelt werden, denn ein allgemeines Rundfax dürfte nicht geeignet sein, die Rechtsstreitigkeiten insgesamt zu beenden. Eigentlich müsste wohl jedem einzelnen abgemahnten Apotheker, beziehungsweise deren Anwälten gegenüber, die Rücknahme erklärt werden.

Bezeichnend ist, dass Herr Rechtsanwalt Becker in seinem Fax erklärt, dass der abmahnende Apotheker Hartmut Wagner zu keinem Zeitpunkt eine Versandhandelstätigkeit betrieben hat. Er habe einen Antrag auf Erteilung einer Versandhandelserlaubnis bei der Behörde gestellt und diesen zwischenzeitlich "auf Empfehlung der zuständigen Behörde" zurückgenommen.  Im Übrigen sei Herr Wagner nicht in der Lage, "den geordneten Betrieb der Apotheke dauerhaft aufrecht zu erhalten". Er werde deshalb seine Geschäfte einstellen.

Alle Abgemahnten, denen durch die offenkundig unberechtigten Abmahnungen Kosten, zum Beispiel in Form von eigenen Rechtsanwaltsgebühren, entstanden sind, können diese Kosten sowohl von Herrn Rechtsanwalt Becker persönlich, als auch von Herrn Hartmut Wagner zurückfordern. Juristisch sind die Ansprüche der Geschädigten recht eindeutig gegeben. Ob es in der Praxis gelingen kann, sein Geld wiederzubekommen, ist allerdings mehr als fraglich. Sowohl der Kollege Becker, als auch der Apotheker Wagner dürften sich nunmehr Forderungen in Millionenhöhe ausgesetzt sehen und kurzfristig pleite sein. Den beiden nützt ein Insolvenzverfahren nichts, weil es sich hier um Forderungen aus Delikt handelt, die nicht vom Insolvenzverfahren umfasst sind. Die nächsten 30 Jahre werden für das Abmahnduo Becker/Wagner daher vermutlich eine schwere Zeit.

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