Abmahnung aussprechen?

Wenn Dritte ohne Ihre Erlaubnis Ihre Bilder oder Texte oder sonstige urheberrechtlich geschützten Werke verwenden, dann stehen Ihnen umfassende Unterlassungs- Auskunfts- und auch Schadensersatzansprüche zu, die Sie zunächst mittels einer anwaltlichen Abmahnung geltend machen können.

Voraussetzung dafür ist, dass Sie selbst Urheber des Materials sind. Sie müssen die Bilder also grundsätzlich selbst fotografiert und die Texte selbst geschrieben haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Sie die alleinigen Nutzungsrechte zum Beispiel von einem Fotografen erworben haben, auch dann können Sie die Verstöße selbst verfolgen.

Voraussetzung ist weiter, dass ein Verstoß gegen Ihr Uhrheberrecht vorliegt und dass dieser Verstoß auch beweisbar ist. Letzteres ist meist nicht problematisch, da zum Beispiel bei Verstößen im Internet ein Ausdruck des Verstoßes gefertigt werden kann und zum Beweise Ihrer Urheberschaft vermutlich Originale des Fotomaterials vorliegen. Problematisch ist das Beweisrecht allenfalls bei Texten, hier kommt noch das weitere Problem hinzu, dass Texte im Gegensatz zu Bildern häufig nicht eins zu eins kopiert, sondern meist abgeändert werden. Man kann sich dann darüber streiten, ob durch die Änderungen ein eigenes Werk geschaffen wurde. Zudem wird manchen Texten (zum Beispiel bloßen Produktbeschreibungen, also Bennennung von Länge, Breite, Höhe, Farbe etc.) die so genannte Schöpfungshöhe, also ein eigener kreativer Charakter abgesprochen. Texte sind also grundsätzlich schwieriger abzumahnen als zum Beispiel gestohlene Fotos, die immer abmahnfähig sind, egal wie schlecht das Foto oder wie banal das abgebildete Objekt auch ist. Eine Prüfung der Kreativität findet bei Fotos faktisch nicht statt.

Letzte Voraussetzung ist schließlich, dass der Täter in Deutschland greifbar ist und hier eine uns bekannte ladungsfähige Anschrift hat. Täter aus dem Ausland können nicht ohne weiteres verfolgt werden (jedenfalls nicht von mir allein), da wäre dann die Mithilfe ausländischer Korrespondenzanwälte erforderlich, was traditionell recht kostenintensiv ist.

Derjenige, der Ihre Rechte verletzt, muss Ihnen dem Grunde nach die durch die Abmahnung entstehenden Kosten zurückerstatten (wenn Sie diese schon bezahlt haben) oder Sie durch Bezahlung der Kosten von meinen Ansprüchen freistellen (wenn Sie noch nicht bezahlt haben). Der Täter muss also bei einer berechtigten Abmahnung die hier entstehenden Kosten in voller Höhe tragen. Diese richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und sind nach dem so genannten Streitwert, also dem Wert der Sache um die es geht, zu berechnen. In urheberrechtlichen Streitigkeiten wird der Streitwert von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Die Streitwerte der verschiedenen Ansprüche (Unterlassungsansprüche, Schadensersatz, Auskunftsansprüche) sind sodann zu addieren und bilden die Grundlage der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren. Der Streitwert des Unterlassungsanspruches ist unter verschiednen Voraussetzungen auf 1.000,-EUR begrenzt. Gern prüfe ich, ob bei Ihnen diese Voraussetzungen vorliegen. Meist bewegt sich der Gesamtstreitwert um 3.000,-EUR. Deutlich höhere Streitwerte können bei sehr vielen Verstößen entstehen.

Für die anwaltliche Tätigkeit entsteht in der Regel eine so genannte 1,3 Geschäftsgebühr. Bei einem Streitwert von zum Beispiel 3.000,-EUR würde nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Geschäftsgebühr in Höhe von 261,30 EUR entstehen. Zusätzlich entsteht noch eine Auslagenpauschale von 20,-EUR. Die Anwaltsgebühren für eine Abmahnung mit einem Streitwert von 3.000,-EUR würden daher beispielhaft 281,30 EUR netto betragen.

Wenn Sie zum Abzug der Vorsteuer in Deutschland berechtigt sind, muss der Täter Ihnen den Nettobetrag erstatten, wenn Sie nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sind, muss der volle Bruttobetrag erstattet werden. Die Kosten steigen nicht direkt proportional zur Anzahl Verstöße (bei zwei gestohlenen Bildern verdoppeln sich die Kosten also nicht), vielmehr entstehen dann zwar möglicherweise höhere Kosten aber nicht jeweils ein Vielfaches. Ab etwa 3 Bildern dürfte Ihr Schadensersatzanspruch höher sein als die Kosten.

Sollte der Gegner allerdings - aus welchen Gründen auch immer- nicht zahlen, so müssen Sie als mein Auftraggeber die hier  entstehenden Kosten tragen. Zahlt der Gegner einen Teilbetrag, dann müssen Sie den Rest bezahlen.

Ich versuche natürlich zunächst die Kosten beim Gegner zu bekommen und verlange von Ihnen keinen Vorschuss. Erst wenn der Gegner deutlich gemacht hat, dass er nicht zahlt oder wenn nach entsprechender Mahnung keine Reaktion des Gegners erfolgt, schreibe ich Ihnen eine Rechnung.

In der Praxis zahlen die Gegner recht häufig. Bezüglich der verbleibenden Fälle zahlen die Gegner dann meist, wenn man den Betrag einklagt (was zunächst mit weiteren Kosten verbunden ist). Bedenken Sie bitte, dass immer Fälle verbleiben werden, in denen der Gegner bis zuletzt nichts oder nicht alles zahlt (z.B. weil er zahlungsunfähig ist).

Sämtliche Ansprüche verjähren frühestens nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt dabei mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem Sie von den Verstößen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben (oder grob fahrlässig nicht erlangt haben). Wenn also ein Verstoß aus dem Jahre 2014 vorliegt und Sie auch in 2014 von der Tat und dem Täter Kenntnis erlangt haben, so beginnt die Verjährung am 01.01.2015 um 0.00 Uhr und endet frühestens am 31.12.2017 um 24.00 Uhr.

Wenn Sie mich mit der Abmahnung eines Rechtsverstoßes beauftragen wollen, benötige ich von Ihnen für jeden einzelnen Auftrag folgende Angaben/Unterlagen:

  • Vollmacht
  • Name und ladungsfähige Anschrift des Täters
  • Beweise Ihrer Urheberschaft (zum Beispiel Foto in höherer Auflösung)
  • Ausdruck oder Scan des Verstoßes (Screenshot oder Browserausdrucke)
  • Falls vorhanden den bisherigen Schriftverkehr (zum Beispiel Emails)
  • Angabe ob sie zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sind (wenn Sie selbst die Umsatzsteuer verlangen dürfen)

Wenn mir alle Informationen vorliegen, werde ich den Gegner abmahnen und Ihre Ansprüche geltend machen. Dabei werde ich auch die hier entstehenden Kosten beim Gegner einfordern.

Sollte seitens eines Gegners gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen werden, haben Sie zudem Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe, die bei einem Erstverstoß etwa 1.000,-EUR bis 2.500,-EUR pro Foto beträgt. Es ist allerdings in der Praxis recht selten, dass gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird.

Am besten wäre es, wenn wir das Vorgehen noch mal telefonisch besprechen. Rufen Sie mich einfach an!

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