Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, zum Beispiel  Kompositionen, Gemälde, Skulpturen, Texte, Theaterinszenierungen, Fotografien, Filme, Rundfunksendungen und Musik- und Tonaufnahmen. Ein urheberrechtlicher Schutz entsteht dabei jedoch nur dann, wenn die geistige oder künstlerische Leistung eine angemessene „Schöpfungshöhe“ aufweist, also vereinfacht ausgedrückt „kreativ“ genug ist. Fehlt dies, bleibt das Werk gemeinfrei das heißt, der Urheber hat keinen Anspruch auf seinen Schutz. Das Urheberrecht muss entgegen der landläufigen Meinung nicht angemeldet werden, es entsteht vielmehr im Moment der Schaffung des Werks quasi von allein. Allerdings bietet es sich gleichwohl an, bestimmte Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, damit im Falle von Verstößen gegen das Urheberrecht nachgewiesen werden kann, wann und von wem das Werk geschaffen wurde, wer also Rechteinhaber ist.

Das Recht der Verwertung des Werkes steht nur dem Rechteinhaber, also dem Schöpfer des Werkes zu.  Dieses Recht umfasst unter anderem die Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentliche Wiedergabe und Bearbeitung des Werkes.

Folgen von Verstößen gegen Urheberrechte

Wird gegen das Urheberrecht absichtlich oder unabsichtlich verstoßen, hat der Rechteinhaber weit reichende Ansprüche gegen den Verletzter. Diese Ansprüche richten sich in der Regel auf Unterlassung der Rechtsverletzung, auf Auskunft in welchem Maße die Rechtsverstöße begangen wurden sowie auf Schadensersatz.

Derzeit aktuell: Filesharing

Als Filesharing (wörtlich "Dateien teilen") bezeichnet man das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internet unter Verwendung eines  so genannten Peer-to-Peer-Netzwerks. Dies funktioniert in so genannten Tauschbörsen, bei denen jeder Nutzer Dateien oder Teile davon downloaden kann und gleichzeitig anderen Nutzern den Zugriff auf bestimmte eigene Dateien gestattet (upload). Die Film- und Musikindustrie geht in den letzten Jahren massiv gegen die unerlaubte Verwertung von geschützten Werken vor. Insbesondere die Nutzer von Tauschbörsen wurde zu tausenden mit Abmahnungen und teilweise horrenden Schadensersatzforderungen überzogen.

Den Nutzern dieser Tauschbörsen ist zwar oft bekannt, dass dieses Verhalten verboten ist, es macht sich jedoch kaum jemand Gedanken, über die enormen Folgen dieser Gesetzesverstöße. Im Internet Musik und Filme auszutauschen wird vielmehr häufig noch als Kavaliersdelikt angesehen oder man hofft, in der Vielzahl der User nicht aufzufallen oder einfach nicht erwischt zu werden. Dies ist ein fataler Irrglaube. Die Folgen können vielmehr im Extremfall existenzvernichtend sein.

Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Clemens Rasch, die Münchener Anwälte Waldorf & Frommer, oder auch die Rechtsanwälte Urmann und Kollegen haben in den letzten Jahren im Auftrage diverser Film- und Musiklabels viele Tauschbörsennutzer abgemahnt und zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen aufgefordert zu haben. Viele der Betroffenen empfinden das Vorgehen der Musik- und Filmindustrie als grob ungerecht und sagen sich „das machen doch aber alle“. Leider ist dies keine sehr gute Ausrede, denn juristisch spielt es keine Rolle, ob auch andere rechtswidrig handeln. In vielen Fällen hat die Musikindustrie vertreten durch ihre Anwälte insofern dem Grundsatz nach Recht.

Das heißt aber nicht, dass man ungeprüft die geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abgeben und den geforderten Schadensersatz bezahlen sollte. Vielmehr lohnt sich oft die Einschaltung eines eigenen Anwaltes.

Haften Eltern für Ihre Kinder?

Insbesondere dann, wenn man zwar der Anschlussinhaber ist, aber den Download oder den Upload nicht selbst vorgenommen hat, sondern zum Beispiel die im Hause lebenden Kinder oder andere Familienangehörige für die Verstöße verantwortlich sind, haftet man nicht zwingend auch selbst. Zwar gehen viele Gerichte davon aus, dass der Anschlussinhaber als so genannter „Störer“ neben dem eigentlichen Rechtsverletzer haftet, der Umfang und die rechtlichen Anforderungen an diese Störerhaftung sind jedoch juristisch umstritten. Einige Gerichte sehen die Überwachungspflichten sehr streng und verlangen von den Anschlussinhabern quasi die ständige Überwachung des Anschlusses sowohl persönlich als auch durch technische Maßnahmen. Andere Gerichte insbesondere der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 sehen dies differenzierter und verlangen erhöhte Überwachung erst nach dem bekannt werden von Verstößen. Man müsse seine Kinder  nicht unter Generalverdacht stellen. Es genüge, so der BGH, die Kinder eindringlich zu belehren und ggf. technische Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Verstöße zu vermeiden. Die Entscheidung des BGH ist allerdings eine Einzelfallentscheidung, bei der die Anschlussinhaber (Eltern) nachweisen konnten, dass der Verstoß nicht von ihnen begangen wurde, sondern von dem 13jährigen Sohn der Familie, der nachweislich ausreichend belehrt war, dass er derartiges zu unterlassen hat. Nach Ansicht des BGH hatten die Eltern in diesem Falle ihren Sorgfaltspflichten hinreichend genüge getan und hafteten deshalb nicht. Ob dies auch auf andere Fälle übertragbar ist, ist zweifelhaft, zumal Gegenstand der BGH Entscheidung nur die Haftung der Eltern war (nur diese waren beklagt). Das Kind haftet in diesem Falle selbst als Täter, wenn es hinreichend einsichtsfähig in den Verstoß war, was man bei einem 13jährigen annehmen kann.

Bei einem erwachsenen Angehörigen als Täter ist die Störerhaftung noch seltener. Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2014 ein richtungweisendes Urteil zur Haftung des Anschlussinhabers bei Verstößen erwachsener Familienangehöriger (im entschiedenen Falle des Stiefsohnes) gefällt. Der BGH hat dabei klargestellt:

„Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

BGH vom 8. Januar 2014 – AZ: I ZR 169/12

Allerdings trifft den Täter in derartigen Fällen stets die volle Haftung (was in der Presse immer vergessen wird zu erwähnen). Es gibt vor Gericht eine Vermutung dafür, dass derjenige, der den Anschluss betreibt auch der Täter des Rechtsverstoßes ist. Diese Vermutung muss man – wenn man verklagt wird, erschüttern. Das geht auf vielfältige Weise, man kann zum Beispiel darlegen, dass man aus verschiedenen Gründen nicht der Täter gewesen sein kann, weil man zum Beispiel mehrere Tage im Urlaub war oder ähnliches.

Wenn ein Dritter der Täter war, genügt es allerdings regelmäßig nicht, dies schlicht zu behaupten, man muss recht deutlich darlegen, wer es denn wohl gewesen sein kann und wie man darauf kommt. Mit Sicherheit lässt sich die gesetzliche Vermutung nur erschüttern, wenn man den wahren Täter benennen kann und dieser das dann idealer Weise vor Gericht auch einräumt. Das wäre allerdings, wenn der Täter ein Familienangehöriger war, nicht unbedingt in ihrem Sinne, weil man auch ohne Benennung des Täters die finanziellen Schäden die Ihnen entstehen, wenn ein Dritter der Täter ist, intern lösen kann. Dafür müssen wir den Täter nicht unbedingt „ans Messer“ liefern.

Ihre Haftung ist im Ergebnis keineswegs so eindeutig, wie das in der Abmahnung deutlich gemacht werden soll.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Es ist insgesamt dennoch in den meisten Fällen nicht empfehlenswert, die Abgabe einer Unterlassungserklärung völlig zu verweigern. Nur wenn recht eindeutig, zum Beispiel durch die Vorlage von Log-Dateien oder Zeugenaussagen (zum Beispiel des Täters), darlegbar ist, dass der Verstoß nicht von Ihnen begangen worden sein kann, könnte man erwägen, die Abgabe einer Unterlassungserklärung ganz zu verweigern. Sie sollten daher (durch mich) sicherheitshalber eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, damit sie die Risiken eines extrem teuren Unterlassungsprozesses beziehungsweise einer einstweiligen Verfügung nicht eingehen müssen. Rufen Sie mich einfach an, ich bin für Sie da!

„Raubkopierer sind Verbrecher“

Weiterhin ist ein Verstoß gegen Urheberrechte in der Regel auch strafbar. In neuerer Zeit wird in den Medien, insbesondere in den Kinos deutlich darauf hingewiesen, dass es zum Beispiel verboten ist Filme illegal zu kopieren. Der etwas markige Spruch „Raubkopierer sind Verbrecher“ ist dabei juristisch nicht ganz zutreffend, da es sich bei Verstößen gegen das Urheberrecht nicht um Verbrechen, sondern nur um Vergehen im juristischen Sinne handelt. Gleichwohl ist die Quintessenz der Aussage richtig. Sollte es zu einem Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Urheberechte gekommen sein, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen und zunächst besser keinerlei Aussagen zur Sache machen.

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