Wichtige Änderungen für Shopbetreiber

Wichtige Änderungen für Shopbetreiber ab 13.06.2014

Zeit zu handeln!

Am Freitag, den 13.06.2014 steht allen Händlern, die Waren über das Internet, telefonisch oder über Bestellformulare anbieten, eine umfassende und wichtige Änderung der Rechtslage ins Haus. An diesem Tag tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Hierdurch ändern sich mehrere deutsche Gesetze tiefgreifend. Die Änderungen gelten ohne jede Übergangsfrist und müssen ab dem 13.06.2014 umgesetzt sein.  Wer die Änderungen nicht rechtzeitig umsetzt, muss im schlimmsten Falle mit Abmahnungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren rechnen.

Wen betrifft das?

Die Änderungen betreffen Händler, die mit Verbrauchern so genannte Fernabsatzverträge schließen. Das sind Verträge, die nicht im persönlichen Kontakt, sondern zum Beispiel über das Internet, per E-Mail, telefonisch oder über Bestellformulare geschlossen werden. Aber auch Händler, die im persönlichen Kundenverkehr, aber außerhalb der Geschäftsräume, zum Beispiel auf Messen mit Verbrauchern Verträge schließen, sind von den Änderungen betroffen.

Was ändert sich?

Kurz gesagt: Eine ganze Menge! Bei der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie handelt es sich sicherlich um die umfassendste Reform des Rechts zum Versandhandel in den letzten Jahren. Im Folgenden stelle ich einige der wichtigsten Änderungen für Sie zusammen. Viele der Änderungen sind von den Händlern lange erwartet und für Sie positiv. Aber es kommen im Gegenzuge auch erweiterte Hinweispflichten und erweiterte Käuferrechte auf die Händler zu. Die nachfolgende Auflistung ist nicht abschließend; für eine vollständige Darstellung sind die Änderungen bei weitem zu umfangreich.

Im Einzelnen ändert sich zum Beispiel Folgendes:

• Es wird in ganz Europa eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung mit einer 14tägigen Widerrufsfrist geben. Die alte deutsche Widerrufsbelehrung ist nicht mehr zulässig. Die Unterscheidung zwischen der einmonatigen und 14tägigen Widerrufsfrist entfällt.

• Es wird eine zeitliche Höchstgrenze für den Widerruf eingeführt. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt in jedem Fall 12 Monate nach Fristbeginn. Dies gilt unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war. Früher galt bei einer falschen Belehrung quasi ein ewiges Widerrufsrecht.

• Es werden neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht eingeführt. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung entfernt oder zerstört wurde, ist das Widerrufsrecht nunmehr ausgeschlossen. Damit entfällt zum Beispiel ein Widerrufsrecht für Arzneimittel, wenn sie versiegelt waren und das Siegel entfernt oder zerstört wurde. Ob ein Widerrufsrecht für Arzneimittel (aus anderen Gründen) auch ausgeschlossen ist, wenn das Siegel unversehrt oder die Ware nicht versiegelt war, wird voraussichtlich weiterhin umstritten bleiben.

• Der Kunde muss demnächst seinen Widerruf eindeutig erklären und kann nicht, wie früher, die Ware einfach kom­men­tarlos zurückschicken.

• Der Verkäufer muss dem Käufer allerdings bei dieser eindeutigen Widerrufserklärung helfen, indem er ihm auf einem dauerhaften Datenträger ein Widerrufsformular zur Verfügung stellt. Der Inhalt des Formulars ist im Gesetz vorgeschrieben und einheitlich. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher das Formular innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware zukommen zu lassen.

• Der Eingang der Widerrufserklärung muss künftig dem Kunden umgehend auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt werden.

• Das Rückgaberecht, das früher oft mit dem Widerrufsrecht verwechselt wurde, wird ersatzlos abgeschafft. Künftig gibt es nur noch ein Widerrufsrecht.

• Widerruft der Verbraucher den Vertrag, so gilt für beide Seiten eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Eine von den Händlern lange erwartete Änderung ist dabei die Abschaffung der Vorleistungspflicht des Händlers. Früher musste der Händler das Geld auch dann zurückerstatten, wenn er die Ware noch gar nicht zurück hatte. Künftig haben die Händler ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis, bis sie die Ware zurückerhalten haben oder durch den Kunden zumindest die Absendung nachgewiesen wird.

• Weiterhin positiv für den Verkäufer ist es, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten der Rücksendung tragen muss, wenn der Unternehmer ihn vorab (zum Beispiel in der Widerrufsbelehrung) darüber informiert hat. Die früher erforderliche  gesonderte Vereinbarung, zum Beispiel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist nicht mehr nötig. Der Händler muss allerdings weiterhin die Kosten für die Hinsendung der Ware zum Kunden tragen.

• Händler dürfen künftig für Zahlungen mit Kreditkarte oder anderen Zahlungsmitteln nicht mehr über Zuschläge mitverdienen und müssen mindestens ein zumutbares kostenfreies Zahlungsmittel zur Verfügung stellen.

• Für telefonische Anfragen von Bestandskunden dürfen keine Mehrwertdienstnummern mehr verwendet werden. Es müssen hinreichend deutlich  Telefonnummern kommuniziert werden, bei denen maximal der Grundtarif berechnet wird.

• Über die bisher bestehenden bereits sehr umfangreichen Informationspflichten hinaus, wurden weitere Informationspflichten eingeführt. Künftig muss zum Beispiel auch informiert werden über etwaige Lieferbeschränkungen, die genaue Lieferfrist, über die Funktionsweise digitaler Inhalte sowie technische Schutzmaßnahmen und weitere Umstände, die für den Vertragsschluss relevant sein können.

Was kann passieren, wenn ich die Änderungen nicht rechtzeitig umsetze?

Wer die Änderungen nicht rechtzeitig umsetzt, riskiert vor allem kostenpflichtige Abmahnungen. Diese können von jedem Konkurrenten oder von Verbraucherschutzorganisationen versandt werden. Die Abmahnung hat in der Regel den Inhalt, dass der Abmahnende den Abgemahnten auf seinen Gesetzesverstoß hinweist und ihn zur Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordert. Darin muss sich der Abgemahnte verpflichten, den Wettbewerbsverstoß zukünftig zu unterlassen. Hierfür wird meist eine sehr kurze Frist gesetzt. Für den Fall, dass der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen sollte, wird weiterhin eine Vertragsstrafe vereinbart. Darüber hinaus ist der Abgemahnte verpflichtet, die Kosten der Abmahnung (also zum Beispiel Rechtsanwaltsgebühren) zu bezahlen. Diese Kosten können 1.000,00 EUR leicht übersteigen, da die Streitwerte in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten oft sehr hoch sind.

Außerdem drohen Ordnungswidrigkeitenverfahren, weil der Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften oft nicht nur wettbewerbswidrig, sondern zugleich auch eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Was sollte ich jetzt konkret unternehmen?

Wenn Sie von den Änderungen betroffen und nicht bereits aktiv geworden sind, sollten Sie sich dringend Gedanken über die Umsetzung der neuen Regelungen machen. Viele Änderungen kann man auch schon vor dem 13.06.2014 gefahrlos umsetzen, einige Änderungen dürften erst in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 (um 00:00 Uhr) umgesetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel die neue Widerrufsbelehrung und neue AGB. Da die Änderungen sehr umfangreich sind und der Versandhandel juristisch ohnehin schon sehr schwierig zu gestalten ist, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Wenden Sie sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt. Gern stehe ich Ihnen beratend zur Seite!

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